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   LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2019 - L 15 AS 76/19 B ER   

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https://dejure.org/2019,85117
LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2019 - L 15 AS 76/19 B ER (https://dejure.org/2019,85117)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 27.05.2019 - L 15 AS 76/19 B ER (https://dejure.org/2019,85117)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 27. Mai 2019 - L 15 AS 76/19 B ER (https://dejure.org/2019,85117)
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  • BSG, 10.07.2013 - B 5 R 185/13 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - mangelnde Prozessfähigkeit einer betreuten Person

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2019 - L 15 AS 76/19
    Sie ist nur dann statthaft, wenn das Gericht nach dem maßgeblichen Prozessrecht befugt ist, seine Entscheidung von Amts wegen zu ändern (Bundessozialgericht, Beschluss vom 10. Juli 2013 - B 5 R 185/13 B - Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt: Sozialgerichtsgesetz, 12. Auflage 2017, § 178a Rn. 12 m.w.N.).
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